Soziale Sicherheit in den jüngsten EU-Freihandelsabkommen
Mit dem Ausbau ihrer Freihandelsbeziehungen verfolgt die EU das Ziel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wachstum zu fördern. Gleichzeitig stehen diese Abkommen wegen möglicher Auswirkungen auf soziale und ökologische Standards in der Kritik. In diesem Beitrag beleuchtet, welche Bedeutung Sozialklauseln haben und wie wirksam sie als Instrument des sozialen Schutzes sind.

Neue EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen (Teil II)
Mit der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gehen neue Anforderungen an den institutionellen Diskriminierungsschutz in Deutschland einher. Besonders die geplante Schlichtungsstelle wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben sowie nach ihrer Funktion und Effizienz in der Praxis auf.

Neue EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen (Teil I)
Die im Mai 2024 erlassenen EU-Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen stärken Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Nach der Darstellung der europarechtlichen Vorgaben werden der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung sowie zentrale Fragen und mögliche Ansätze der nationalen Umsetzung betrachtet.

Sanktionscharakter nationaler Normen im Kontext unionsrechtlicher Determination
Ausgehend von zwei Vorlagen des BAG an den EuGH werden die unions- und nationalrechtlichen Grundlagen der Sanktionierung von Verstößen gegen Richtlinienvorgaben untersucht. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen des Unionsrechts sowie deren Umsetzung durch Gesetzgebung, Auslegung und Rechtsfortbildung.

Vorläufige Leistungen im koordinierenden EU-Sozialrecht (Teil I)
Vorläufige Leistungen im koordinierenden EU-Sozialrecht dienen dem Schutz Betroffener vor Nachteilen durch lange Verfahren. Teil I klärt zentrale Begriffe, erläutert die allgemeinen unionsrechtlichen Regelungen und ordnet aktuelle Rechtsprechung systematisch ein. Im Mittelpunkt stehen Funktion, Voraussetzungen und Bedeutung vorläufiger Leistungen im europäischen Sozialrecht.

Demografischer Wandel und soziale Sicherungssysteme
Demografische Entwicklungen in Deutschland werden in einen europäischen und globalen Kontext eingeordnet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf soziale Sicherungssysteme untersucht. Im Fokus stehen die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels sowie das Zusammenspiel nationaler Gestaltungsspielräume und europäischer Koordinierung im Bereich sozialer Sicherung.

Mindesteinkommensregelungen für ältere Menschen
Der Artikel untersucht Mindesteinkommensregelungen für ältere Menschen in drei EU-Staaten mit überschreitenden Versicherungszeiten. Im Fokus stehen hierbei unterschiedliche Leistungsarten, ihr Zusammenspiel sowie deren Bedeutung für ein würdiges Leben im Alter. Dabei zeigt sich ein zentrales Problem hinsichtlich komplexer Anspruchsregeln und unklarer Verknüpfungen mit der EU-Koordinierung

Die neue Opferschutzrichtlinie der EU und ihre Umsetzung in deutsches Recht (Teil I)
Die geplante EU-Opferschutzrichtlinie erweitert die bisherigen Mindeststandards deutlich, indem sie Informationsrechte stärkt, das Aufgeben von Anzeigen erleichtert und die Opferunterstützung - insbesondere von Kindern - verbessert. Im Mittelpunkt stehen hierbei eine Verbesserung der Koordinierung unter den Mitgliedstaaten und die Umsetzung der EU-Standards in Deutschland.