Konsequenzen aus dem Urteil zur Teilnichtigkeit der Mindestlohnrichtlinie
Mit Urteil vom 11.11.2025 hat der EuGH der Nichtigkeitsklage des Königreichs Dänemark teilweise stattgegeben und einzelne Vorschriften der Mindestlohnrichtlinie wegen eines Verstoßes gegen Art. 153 Abs. 5 AEUV für nichtig erklärt. Eine vollständige Aufhebung der Richtlinie, wie sie Dänemark beantragt hatte, lehnte das Gericht jedoch ab. Die Entscheidung konkretisiert den Regelungsgehalt des Art. 153 AEUV und beleuchtet zentrale Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie. Zugleich ermöglicht sie Rückschlüsse auf weiterhin bestehende Umsetzungsdefizite in Deutschland.

Austausch zwischen dem Obersten Gerichtshof der Republik Lettland und dem Bundessozialgericht
Dr. Christiane Padé, Richterin am Bundessozialgericht, und Anita Kovalevska, Präsidentin der Abteilung für Verwaltungssachen am Obersten Gerichtshof der Republik Lettland (Augstākā tiesa), haben den fachlichen Austausch zwischen beiden Gerichten initiiert. Im März 2025 besuchte zunächst eine Delegation des lettischen Obersten Gerichtshofs Kassel. Im April 2026 reiste die deutsche Delegation zu einem vertiefenden Austausch nach Riga. Die Autorinnen begleiteten beide Begegnungen. Der Aufsatz stellt das Programm der Austauschwochen vor und vertieft die Themen, die sie besonders beeindruckt und zum Nachdenken angeregt haben.

Soziale Sicherheit in den jüngsten EU-Freihandelsabkommen
Mit dem Ausbau ihrer Freihandelsbeziehungen verfolgt die EU das Ziel, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Wachstum zu fördern. Gleichzeitig stehen diese Abkommen wegen möglicher Auswirkungen auf soziale und ökologische Standards in der Kritik. In diesem Beitrag beleuchtet, welche Bedeutung Sozialklauseln haben und wie wirksam sie als Instrument des sozialen Schutzes sind.

Neue EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen (Teil II)
Mit der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gehen neue Anforderungen an den institutionellen Diskriminierungsschutz in Deutschland einher. Besonders die geplante Schlichtungsstelle wirft Fragen nach der Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben sowie nach ihrer Funktion und Effizienz in der Praxis auf.

Neue EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen (Teil I)
Die im Mai 2024 erlassenen EU-Richtlinien zu Standards für Gleichbehandlungsstellen stärken Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Nach der Darstellung der europarechtlichen Vorgaben werden der deutsche Gesetzentwurf zur Umsetzung sowie zentrale Fragen und mögliche Ansätze der nationalen Umsetzung betrachtet.

Sanktionscharakter nationaler Normen im Kontext unionsrechtlicher Determination
Ausgehend von zwei Vorlagen des BAG an den EuGH werden die unions- und nationalrechtlichen Grundlagen der Sanktionierung von Verstößen gegen Richtlinienvorgaben untersucht. Im Mittelpunkt stehen die Anforderungen des Unionsrechts sowie deren Umsetzung durch Gesetzgebung, Auslegung und Rechtsfortbildung.

Vorläufige Leistungen im koordinierenden EU-Sozialrecht (Teil I)
Vorläufige Leistungen im koordinierenden EU-Sozialrecht dienen dem Schutz Betroffener vor Nachteilen durch lange Verfahren. Teil I klärt zentrale Begriffe, erläutert die allgemeinen unionsrechtlichen Regelungen und ordnet aktuelle Rechtsprechung systematisch ein. Im Mittelpunkt stehen Funktion, Voraussetzungen und Bedeutung vorläufiger Leistungen im europäischen Sozialrecht.

Demografischer Wandel und soziale Sicherungssysteme
Demografische Entwicklungen in Deutschland werden in einen europäischen und globalen Kontext eingeordnet und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf soziale Sicherungssysteme untersucht. Im Fokus stehen die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels sowie das Zusammenspiel nationaler Gestaltungsspielräume und europäischer Koordinierung im Bereich sozialer Sicherung.