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Ausgabe 006/2026

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Old but gold?
Die künftige Ausgestaltung der in § 12a SGB II geregelten Rentenantragsobliegenheit hängt davon ab, ob stärker auf Beschäftigungsanreize oder auf eine Überbrückung bis zur Regelrente gesetzt wird. Offen bleibt, ob eine Verpflichtung zur vorzeitigen Rentenantragstellung den Arbeitsmarkt aktiviert oder ältere Bürgergeldbeziehende eher aus dem Erwerbsleben drängt.

Versicherungsschutz für nicht versicherte Unternehmer nach § 105 Abs. 2 SGB VII
Der Beitrag nimmt das „Sprungwetten-Urteil“ des BSG vom 24.9.2025 zum Anlass, den Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer nach § 105 Abs. 2 SGB VII zu beleuchten. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung greift und wie diese in der Rechtsprechung großzügig ausgelegt wird. Vor diesem Hintergrund werden mögliche Lösungsansätze für die Anspruchsprüfung entwickelt.

Ausgabe 005/2026

Sexualisierte Gewalt als Thema der gesetzlichen Unfallversicherung
Anhand von Messdienern in der römisch-katholischen Kirche wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen Fälle sexualisierter Gewalt vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst werden. Im Mittelpunkt stehen die Auslegung des Arbeitsunfallbegriffs im SGB VII, die unechte Unfallversicherung sowie die praktische Relevanz für die Unfallversicherungsträger.

Der Grand Prix der emsigen Reformen
Die gesetzliche Krankenversicherung wird einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen, wobei langjährige Reformversuche und deren begrenzte Wirkung im Mittelpunkt stehen. Analysiert werden strukturelle Ursachen wiederkehrender Problemlagen sowie Hindernisse für nachhaltige Verbesserungen. Abschließend wird der Bedarf weiterer Reformanstrengungen herausgestellt.

Ausgabe 004/2026

Rentenreform ohne Grenzen?
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung hat den Auftrag, tragfähige Konzepte für die Zukunft des Rentensystems zu entwickeln. Die zentrale Herausforderung dabei ist, das System angesichts des demografischen Wandels langfristig stabil und verlässlich zu gestalten.

Das Soldatenentschädigungsgesetz
Behandelt wird die Weiterentwicklung der staatlichen Entschädigungsregelungen für Soldat:innen. Dabei steht der Übergang von bisherigen Versorgungssystemen hin zu einem neuen Entschädigungsrecht im Fokus. Grundlegende Strukturen sowie zentrale Änderungen im rechtlichen Rahmen der Beschädigtenversorgung werden ebenfalls aufgezeigt.

Ausgabe 003/2026

Poststraumatische Belastungsstörungen
Die Diagnostik und Begutachtung psychischer Traumafolgestörungen setzen eine hohe fachliche Erfahrung voraus. Das liegt daran, dass eine Vielfalt an unterschiedlichen Störungsbildern und möglichen Einflussfaktoren berücksichtigt werden müssen. Besonders anspruchsvoll ist dabei die Bewertung des Zusammenhangs zwischen einem belastenden Ereignis und den späteren psychischen Folgen.

Abrechnung von Zubereitungen aus Stoffen nach § 5 AMPreisV
Hier wird die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein Westfalen zur Abrechnung von Rezepturarzneimitteln dargestellt. Apotheken dürfen demnach den Preis der gesamten Packung abrechnen, die sie mindestens benötigen, um die verordnete Zubereitung herzustellen. Dies gilt auch dann, wenn nur ein Teil der Packung verbraucht wird und der übrige Rest später weiter verwendet werden kann.

Ausgabe 002/2026

Ausgabe 001/2026

Porträt von Sozialgerichtsbarkeit - SGb

Mit ihrem starken Profil ist Die Sozialgerichtsbarkeit SGb richtungweisend. In differenzierten, kritischen Beiträgen prägt sie den Austausch zwischen lösungsorientierter Rechtsanwendung und innovativer sozialrechtlicher Forschung der Gegenwart. Thematisch uneingeschränkt deckt die SGb alle Bereiche des Sozialrechts ab – von Arbeitsförderung bis Vertragsarztrecht – ohne dabei das Verfahrensrecht und seine Besonderheiten zu vernachlässigen.

Allesamt Spezialisten ihres Fachs – aus Gerichten und Anwaltschaft, Behörden und Wissenschaft – gewährleisten die Verfasser mit ihrer Expertise in Fachbeiträgen, Kommentaren, Erläuterungen oder Einschätzungen fundierte, ausgewogene Informationen auf höchstem Niveau.

Durch Auswertung der Presse-Vorberichte und -Mitteilungen kennen Sie als Leser der SGb die Entscheidungen des BSG und anderer oberster Bundes- und Instanzgerichte oft schon vor Veröffentlichung.

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Die künftige Ausgestaltung der in § 12a SGB II geregelten Rentenantragsobliegenheit hängt davon ab, ob stärker auf Beschäftigungsanreize oder auf eine Überbrückung bis zur Regelrente gesetzt wird. Offen bleibt, ob eine Verpflichtung zur vorzeitigen Rentenantragstellung den Arbeitsmarkt aktiviert oder ältere Bürgergeldbeziehende eher aus dem Erwerbsleben drängt.
Versicherungsschutz für nicht versicherte Unternehmer nach § 105 Abs. 2 SGB VII

Der Beitrag nimmt das „Sprungwetten-Urteil“ des BSG vom 24.9.2025 zum Anlass, den Unfallversicherungsschutz nicht versicherter Unternehmer nach § 105 Abs. 2 SGB VII zu beleuchten. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung greift und wie diese in der Rechtsprechung großzügig ausgelegt wird. Vor diesem Hintergrund werden mögliche Lösungsansätze für die Anspruchsprüfung entwickelt.
Europa- und völkerrechtliche Aspekte des Sozialen Entschädigungsrechts (Teil II)

Im Anschluss an die in Teil I dargestellten Grundlagen und Entschädigungstatbestände werden insbesondere grenzüberschreitende Leistungsansprüche sowie verfahrens- und prozessrechtliche Herausforderungen im internationalen Kontext vertieft analysiert. Dementsprechend widmet sich Teil II den europa- und völkerrechtlichen Bezügen des Sozialen Entschädigungsrechts mit Fokus auf Leistungsexport, Verwaltungsverfahren und Prozessrecht.