Rechtliche Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen
Welche rechtlichen Möglichkeiten Kommunen bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung haben, hängt auch von der gewählten Organisations- und Kooperationsform ab. Der zweite Teil befasst sich mit den verschiedenen Modellen und den Vorgaben, die für kommunale Unternehmen und ihre Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Akteur:innen gelten.

Rechtsprobleme der Neuregelung des Sitzungsausschlusses im nordrhein-westfälischen Kommunalrecht
Die neuen Vorschriften zum Sitzungsausschluss verändern die rechtlichen Rahmenbedingungen kommunaler Sitzungen in Nordrhein-Westfalen. Zu klären sind insbesondere die Voraussetzungen für einen Ausschluss, die praktische Umsetzung und die Rechtsfolgen, die sich daraus für die Betroffenen und die kommunalen Gremien ergeben.

Wissenschaftliche Dienstleistungen an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften – Praxisprobleme bei der Abgrenzung nach §§ 45, 47 HG NRW
Abhandlung von Ursula Droshihn-Brunnbauer über die Neufassung des § 45 Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW), welches zum 01.01.2025 in Kraft trat.

Keller: Häusliche Gewalt, Stalking und Gewaltschutzgesetz
Im März 2026 ist die 3. Auflage des Werks von Dr. Keller zum Thema Häusliche Gewalt erschienen. Der Untertitel deutet an, worum es im Kern geht: ein Leitfaden für polizeiliches Handeln.

AfD als extremistische Bestrebung: starker Verdacht oder Gewissheit?
Der Beitrag thematisiert die rechtliche und politische Einordnung der AfD im Kontext verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein starker Verdachtsfall oder bereits gesicherte Erkenntnisse über extremistische Tendenzen vorliegen. Dabei werden Kriterien, Bewertungen und Konsequenzen für den Umgang mit der Partei diskutiert.

Die allgemeine Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten – Amt oder Aufgabe?
Der Beitrag behandelt die Frage, ob die allgemeine Vertretung von Hauptverwaltungsbeamt:innen als eigenständiges Amt oder lediglich als Funktion innerhalb der kommunalen Verwaltung einzuordnen ist. Im Zentrum steht die dienstrechtliche Bewertung von kommunalen Wahlbeamt:innen im Rahmen der nordrhein-westfälischen Verwaltungspraxis.

Traditionelle Wochenmärkte: die Auswahl des Veranstalters und das Recht zur Teilnahme
Die rechtliche Ausgestaltung traditioneller Wochenmärkte wird im Hinblick auf die Auswahlentscheidung des Veranstalters und die Kriterien für die Zulassung von Marktbeschickern untersucht. Im Vordergrund stehen dabei das gemeindliche Ermessen sowie die Grenzen einer diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Teilnahme am Marktgeschehen im Rahmen des Verwaltungsrechts.

Examensklausur: Wohnen im Denkmal
HIer wird die hohe Prüfungsrelevanz der Verbindung von Denkmalschutzrecht und Eigentumsschutz im Verwaltungsrecht exemplarisch aufgezeigt. Der Beitrag lenkt den Blick auf die praktische Bedeutung der Abwägung zwischen individueller Wohnnutzung und dem öffentlichen Interesse am Erhalt historischer Bausubstanz und deutet typische examensrelevante Problemkonstellationen an.