Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
Die Bundesregierung bringt neue Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen auf den Weg und setzt damit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. In eng begrenzten Ausnahmefällen sollen Behandlungen künftig auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Gleichzeitig stärkt die Reform die Selbstbestimmung der Betroffenen, wahrt hohe Schutzstandards und stellt klar, dass Zwangsmaßnahmen weiterhin nur als letztes Mittel infrage kommen.

Berücksichtigung mittelbarer Gefährdungen des Kindeswohls bei Sorge- und Umgangsrecht
Ein Gericht betont, dass bei Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht auch mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls berücksichtigt werden müssen. Begleitete Umgänge können ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die seelische Entwicklung des Kindes beeinträchtigen und das familiäre Umfeld erheblich destabilisieren.

Zweckwidrige Verwendung des Altersvorsorgeunterhalts
Thema ist die rechtliche Zweckbindung von Altersvorsorgeunterhalt. Im Mittelpunkt stehen Fragen der zulässigen Verwendung, Abgrenzungsprobleme sowie mögliche Folgen einer zweckwidrigen Nutzung. Zudem wird die aktuelle Rechtsprechung zur Sicherung der vorgesehenen Altersvorsorgeziele eingeordnet.

Zwei Väter, eine Mutter – wer zahlt wie viel?
Behandelt werden Unterhaltsfragen in komplexeren Familienkonstellationen mit mehreren rechtlichen Elternteilen. Im Fokus stehen Berechnungsmodelle, Zuständigkeiten sowie die Aufteilung finanzieller Verpflichtungen zwischen biologischen und rechtlichen Eltern in unterschiedlichen Konstellationen.

Keine Auskunft über Samenspenden
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass eine durch Samenspende gezeugte Klägerin keinen Anspruch auf die Auskunft über die Anzahl der Verwendungen des Samens ihres biologischen Vaters hat. Die Auskunft könne weder die Identität von Halbgeschwistern klären noch verlässliche Gewissheit über deren Anzahl herstellen.

Ausgleich von Rentenansprüchen nach einer Scheidung – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Versorgungsausgleichs nach Scheidungen. Künftig sollen vergessene, verschwiegene oder übersehene Rentenansprüche nachträglich zwischen Ex-Ehegatten ausgeglichen werden können. Weitere Änderungen betreffen die Einbeziehung bestimmter Unternehmer:innen-Renten, die Vermeidung von Kleinstanrechten sowie verfahrensrechtliche Vereinfachungen zur effizienteren Durchführung.

Zulässigkeit der stufenweisen Rückführung des Kindes zu den leiblichen Eltern nach möglichem Schütteltrauma
Die Rückführung eines Kindes zu den leiblichen Eltern ist auch nach schwerer Verletzung nicht ausgeschlossen, wenn eine hohe Sicherheit vor erneuter Gefährdung besteht. Möglich sind Auflagen und eine stufenweise Rückführung. Entscheidend bleibt stets das Kindeswohl im Einzelfall.

Bundestag: Bundesrat schlägt Änderung im Gewaltschutzgesetz vor
Der Bundesrat schlägt eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor, um den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt zu erleichtern. Die Zustimmung zur Kündigung soll dabei leichter durchsetzbar sein. Hintergrund sind bestehende Hürden beim Neuanfang nach Schutzunterkünften. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.