In der aktuellen Ausgabe von vorgänge

• Im Gleichschritt: Behinderung und Einschränkung gesellschaftlicher Diskurse
  Staatliche Repression, ökonomischer Druck und mediale Konzentration formen ein Klima, in dem abweichende Positionen marginalisiert und kritische Stimmen kriminalisiert werden. Diskursive Räume verengen sich, wenn Sicherheitsdiskurse, Extremismusnarrative und vermeintliche Alternativlosigkeit jede Opposition delegitimieren und gesellschaftliche Auseinandersetzung in kontrollierte, folgenarme Bahnen lenken.
• Harte Zeiten für den freien öffentlichen Diskurs?
  Juristische Restriktionen, Cancel-Kultur-Debatten und sich verhärtende Lagerlogiken erschweren eine offene Gesprächskultur. Freie Rede verlangt klare Grenzen gegen Hass und Volksverhetzung, gleichzeitig aber weite Spielräume für provozierende, unbequeme Positionen. Demokrat:innen tragen Verantwortung, Konflikte argumentativ auszutragen, anstatt sie mit moralischer Ausgrenzung oder strafrechtlicher Überdehnung zu ersticken.
• Autoritärer Anti‑Antisemitismus
  Sicherheitsstaatlich aufgeladene Antisemitismusbekämpfung erzeugt neue Ausschlussmechanismen, wenn politische Kritik, etwa an israelischer Regierungspolitik, pauschal als antisemitisch markiert wird. Autoritäre Konzepte von Antisemitismusabwehr schwächen pluralistische Debatten, treffen insbesondere migrantische und linke Akteur:innen und unterminieren solidarische Allianzen gegen tatsächlichen Antisemitismus.