In der aktuellen Ausgabe von Zeitschrift für Parlamentsfragen

• Friehe, Matthias: Neben-Parlament Bürgerrat?
  Der Beitrag kritisiert die Einrichtung des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ im Jahr 2023 als verfassungswidrig, da er ohne Verfassungsänderung de facto ein Nebenparlament geschaffen habe. Stattdessen wird ein verfassungskonformer Bürgerausschuss vorgeschlagen, der geloste Bürger:innen mit gewählten Abgeordneten kombiniert und so den demokratischen Dialog stärken soll.
• Magdenko, Anna: Blockade im Bundesrat – ein Resultat verfassungswidriger Koalitionsvereinbarungen in den Ländern
  Der Beitrag analysiert das verfassungsrechtliche Dilemma von Zustimmungsgesetzen im Bundesrat. Parteipolitische Koalitionsvereinbarungen der Länder führen zu Blockaden und unterlaufen die verfassungsrechtliche Funktion des Bundesrates. Der Beitrag kritisiert diese Praxis als verfassungswidrig und diskutiert alternative Modelle, die im Einklang mit den Schranken des Grundgesetzes stehen.
• Gallon, Johannes: Eilgesetzgebung und parlamentarische Praxis in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
  Der Beitrag analysiert Eilgesetzgebung in Deutschland rechtlich und historisch-empirisch. Diese beschleunigten Verfahren sind selten (unter 1 % der Gesetze) und oft krisenbedingt. Das Grundgesetz enthält keine festen Fristen, doch das Bundesverfassungsgericht deutete 2023 mögliche zeitliche Grenzen an. Seit 1994 zeigt sich eine generelle Verkürzung der Gesetzgebungsverfahren, Eilgesetze gab es jedoch schon seit Gründung der Republik.