In der aktuellen Ausgabe von STREIT

• Absenkung der Hürden für die audiovisuelle Vernehmung minderjähriger Zeug*innen. Kommentar zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung § 247a StPO
  Der Gesetzentwurf zur Änderung des § 247a StPO senkt die Hürden für audiovisuelle Vernehmungen minderjähriger Zeuginnen und passt sie an den Schutzstandard des § 247 StPO an: Künftig soll – anders als bei Erwachsenen – bereits die Befürchtung eines erheblichen Nachteils für das Wohl der unter 18-Jährigen genügen. Das stärkt den Opferschutz besonders vulnerabler Zeuginnen, reduziert vernehmungsbedingte Belastungen und wahrt zugleich Verteidigungsrechte der angeklagten Person.
• Ökonomische häusliche Gewalt. Warum Deutschland vor Unterhaltsverweigerung schützen muss
  Ökonomische häusliche Gewalt bleibt in Deutschland weitgehend unsichtbar – besonders in Form verweigerter Unterhaltszahlungen. Wenn (meist männliche) Unterhaltspflichtige Kinder- oder Ehegattenunterhalt bewusst nicht zahlen, wird finanzielle Abhängigkeit verlängert und der Ausstieg aus Gewaltbeziehungen erschwert. Trotz Istanbul-Konvention fehlen klare gesetzliche Regelungen, Daten und wirksame Durchsetzungsmechanismen. Notwendig sind Anerkennung als Gewaltform, Reformen im Gewaltschutz- und Familienrecht sowie staatlich abgesicherte Unterhaltsmodelle.
• Gewillkürter Beteiligtenwechsel in der Beschwerdeinstanz
  Das Kammergericht Berlin bestätigt in einem Zwischenbeschluss die Zulässigkeit eines gewillkürten Beteiligtenwechsels in der Beschwerdeinstanz: Nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes tritt die bisher allein sorgeberechtigte Mutter als neue Antragstellerin in das Verfahren ein und verfolgt die bis zur Volljährigkeit entstandenen Unterhaltsansprüche als eigenen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch weiter. Die außergerichtlichen Kosten des ausgeschiedenen, volljährig gewordenen Kindes hat die Mutter zu tragen.