Verrohung der Gesellschaft
Liberale Demokratien geraten weltweit zunehmend unter Druck während autoritäre und populistische Strömungen an Einfluss gewinnen und demokratische Institutionen sowie grundlegende Freiheitsrechte verstärkt infrage stellen. Gleichzeitig verändern sich politischer Diskurs und gesellschaftliches Miteinander, wodurch demokratische Werte und der Zusammenhalt vieler Gesellschaften zusätzlich vor neuen Herausforderungen stehen.

Wer macht die bessere Party?
Im Wahljahr 2026 steht die politische Mitte vor der Herausforderung, Vertrauen zurückzugewinnen und Wähler:innen zu mobilisieren. Im Mittelpunkt stehen die wachsende Diskrepanz zwischen privater Zufriedenheit und öffentlicher Unzufriedenheit, die zunehmende Distanz zur Politik sowie die Frage, mit welchen Strategien demokratische Parteien wieder mehr Zustimmung erreichen können.

Diplomatie stärken
Mit der Unterzeichnung der Charta von Paris im November 1990 wurde das Ende des Ost-West-Konflikts besiegelt und ein »neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit« in Europa eingeläutet. Mehr als drei Jahrzehnte später ist die Welt von einer stabilen und gerechten Friedensordnung weiterhin weit entfernt. Vielmehr ist erneut von einer »neuen Weltordnung« die Rede, von der derzeit niemand mit Gewissheit sagen kann, wie diese aussehen wird. Gewiss ist jedoch: Wir befinden uns derzeit in einer hochvolatilen und gefährlichen Umbruchphase.

Im Reich der Ausrufezeichen
Das Programm der AfD für Sachsen-Anhalt verspricht viel Deutschtum in der Kultur- und Bildungs­politik mit einem Schuss Cyberspace. Ein Dokument zur rechten Zeit – und ein Geschenk für Gegner im Wahlkampf.

Ist das gerecht?
Starkes Sozialsystem oder wachsende Wirtschaft: Was oft gegensätzlich behandelt wird, gehört eigentlich zusammen. Denn der Sozialstaat ist kein Kontrast zur Wirtschaftsordnung. Er ist die institutionelle Antwort auf eine demokratische Einsicht, dass Freiheit nur für alle möglich ist, wenn es soziale Sicherheit gibt.

Zwischenruf: Das ist unser Angebot
Staatliche Destabilisierungsmechanismen, wirtschaftliche Einbrüche und Polarisierung: Die Herausforderungen und Gefahren der heutigen Zeit verlangen eine Antwort der Gemeinschaft und Stärke. Die Fähigkeiten des geeinten Europas sind nun mehr denn je gefragt.

Warten auf ein Wunder?
Es ist Frühling, und die Gegner der ungarischen Regierung haben neuen Schwung bekommen. Dabei denke ich nicht nur an den als Messias gefeierten Oppositionsführer Péter Magyar (der dem frühen Viktor Orbán erschreckend ähnelt, aber lassen Sie sich von meiner Skepsis nicht beeinflussen), sondern an die selbstorganisierten Bewegungen, Untergrundinitiativen und Aktionen.

Das Leid ist unermesslich
Die Zahlen der Getöteten der Januarproteste sind immer noch unklar – die Menschenrechts-Medienagentur HRANA hat über 7.000 Tote verifiziert und ermittelt noch in über 10.000 Fällen. Ärzt:innen, die die Notversorgung in iranischen Krankenhäusern im Januar geleistet haben, sprechen im Times-Magazine von über 30.000 Todesopfern des Regimes. Wie hoch auch immer die Zahlen nach unabhängigen Untersuchungen ausfallen werden: Das Leid der Angehörigen, die Trauer in der Bevölkerung sind unermesslich.